Nach dem Bundestag hat am 22. September 2017 auch der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes bewilligt. Betreiber offener Funknetze müssen künftig die Störerhaftung demnach nicht mehr fürchten.

WLAN-Betreiber wer­den zudem nicht mehr die Abmahnkosten tra­gen müssen, wenn Dritte über ihren Anschluss ille­gales File­shar­ing betrieben haben. Gle­ichzeit­ig kön­nen sie jedoch verpflichtet wer­den, den Zugang zu bes­timmten Inhal­ten zu sperren.

Abschaffung der Störerhaftung

Häu­fig wur­den in der Ver­gan­gen­heit Inter­net­zu­gangsan­bi­eter dafür ver­ant­wortlich gemacht, dass Nutzer rechtswidrig Inhalte ins Inter­net stell­ten – wie etwa beim Filesharing.

Wenn ein Nutzer den Zugang miss­brauchte, um beispiel­sweise ille­gal Inhalte herun­terzu­laden, dro­ht­en dem Anbi­eter wegen der soge­nan­nten Stör­erhaf­tung auch teure Abmahnungen.

WLAN-Betreiber kon­nten also für Urhe­ber­rechtsver­stöße haft­bar gemacht wer­den, die Dritte aus diesem Netz begingen.

Änderung des Telemediengesetzes

WLAN-Betreiber wer­den sich zukün­ftig nach dem neuen WLAN-Gesetz bei einem offe­nen WLAN nicht mehr dem Risiko aus­set­zen, kostenpflichtig abgemah­nt zu wer­den, falls Nutzer ille­gale Inhalte aus dem Inter­net abrufen.

Das WLAN muss wed­er ver­schlüs­selt wer­den, noch muss eine Vorschalt­seite ein­gerichtet wer­den. Darüber hin­aus ist der WLAN-Betreiber nicht verpflichtet, die Iden­tität der Nutzer zu über­prüfen. WLAN-Anbi­eter kön­nen also nicht mehr auf Schaden­er­satz oder Unter­las­sung in Anspruch genom­men werden.

Websperren gegen Urheberrechtsverletzungen

Der Geset­zge­ber hat zugun­sten der Urhe­ber­rechtsin­hab­er jedoch eine aus­drück­liche Anspruchs­grund­lage für Block­aden gegen einen Dien­stean­bi­eter geschaffen.

Bei einem Rechtsver­stoß hat der Rechtein­hab­er kün­ftig einen Anspruch, WLAN-Anbi­eter zur Sper­rung bes­timmter Inhalte und Seit­en zu verpflicht­en. Die Kosten solch­er Sper­ra­nord­nun­gen müssen die Rechtein­hab­er selb­st tragen.

Inkrafttreten

Das Gesetz trat am Tag nach sein­er Verkün­dung am 12.10.2017 im Bun­des­ge­set­zblatt in Kraft.

Fazit

WLAN-Betreiber wer­den zukün­ftig risiko-frei mehr öffentliche WLAN-Hotspots anbi­eten kön­nen. Ver­brauch­er wer­den zukün­ftig an viel mehr Orten unkom­pliziert ins Inter­net kom­men, etwa an Flughäfen, in Cafés oder Hotels.

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