In einer Reihe von vier Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Frage des geldwerten Vorteils bei einer privaten Nutzung eines Firmenwagens Stellung genommen und seine bisherige Rechtsprechung korrigiert. 

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Bish­erige Recht­sprechung Bish­er wurde die tat­säch­liche pri­vate Nutzung des Fahrzeugs durch den Arbeit­nehmer ver­mutet und damit ein steuerpflichtiger Vorteil angenom­men. Der Steuerpflichtige kon­nte die Ver­mu­tung jedoch unter engen Voraus­set­zun­gen wider­legen. Diese Möglichkeit ist nun durch die neue Recht­sprechung des BFH entfallen.

Neue Recht­sprechung des BFH Nach den BFH-Urteilen vom 21. März 2013 (VI R 31/10, VI R 46/11, VI R 42/12) und vom 18. April 2013 (VI R 23/12) stellt die unent­geltliche oder ver­bil­ligte Zurver­fü­gung­stel­lung eines Fahrzeugs zur pri­vat­en Nutzung durch den Arbeit­ge­ber beim Arbeit­nehmer immer einen steuerpflichti­gen Vorteil dar. Dies gilt auch dann, wenn dieser das Fahrzeug tat­säch­lich nicht pri­vat nutzt.Der Vorteil ist, wenn ein ord­nungs­gemäßes Fahrten­buch nicht geführt wor­den ist, nach der 1%-Regelung zu bewerten.

Die Urteile im Einzel­nen Im Stre­it­fall (VI R 31/10) stellte die Klägerin, eine Steuer­ber­atungs­ge­sellschaft, ihrem Geschäfts­führer einen Dienst­wa­gen zur Ver­fü­gung. Nach dem Anstel­lungsver­trag durfte er den Dienst­wa­gen auch für Pri­vat­fahrten nutzen.

Bei der Lohn­s­teuer set­zte die Klägerin für die pri­vate Nutzung lediglich eine Kosten­pauschale an, denn eine pri­vate Nutzung des Dienst­wa­gens habe nicht stattge­fun­den. Im Anschluss an eine Lohn­s­teuer­außen­prü­fung erließ das Finan­zamt einen Lohn­s­teuer­haf­tungs­bescheid. Ein­spruch und Klage blieben ohne Erfolg.

Konkrete Möglichkeit zur pri­vat­en Nutzung aus­re­ichend Der BFH hat die Entschei­dung des Finanzgerichts bestätigt. Die vom Arbeit­ge­ber gewährte Möglichkeit, den Dienst­wa­gen auch pri­vat nutzen zu dür­fen, führt beim Arbeit­nehmer zu einem Vorteil, der als Lohn zu ver­s­teuern ist.

Ob der Arbeit­nehmer von der Möglichkeit der pri­vat­en Nutzung Gebrauch gemacht hat, ist dafür uner­he­blich, denn der Vorteil in Gestalt der konkreten Möglichkeit, das Fahrzeug auch zu Pri­vat­fahrten nutzen zu dür­fen, ist dem Arbeit­nehmer bere­its mit der Über­las­sung des Fahrzeugs zuge­flossen. Deshalb hat­te das Finanzgericht den geld­w­erten Vorteil aus der Über­las­sung des Dienst­wa­gens zur pri­vat­en Nutzung zu Recht (auch ohne weit­ere Fest­stel­lun­gen zum Sachver­halt) als Arbeit­slohn angesehen.

Bew­er­tung nach der 1%-Regelung Der BFH bestätigte auch die Auf­fas­sung der Vorin­stanz, dass der Vorteil nach der 1%-Regelung zu bew­erten sei. Die Vorschriften des Einkom­men­steuerge­set­zes set­zen keine tat­säch­liche Nutzung voraus, son­dern ver­weisen nur auf die 1%-Regelung.

Mit dem Betrag, der nach der 1%-Regelung als Ein­nahme anzuset­zen ist, sollen sämtliche geld­w­erten Vorteile, die sich aus der Möglichkeit zur pri­vat­en Nutzung des Dienst­wa­gens ergeben – unab­hängig von Nutzungsart und ‑umfang – pauschal abge­golten wer­den. Diese Typ­isierung hat der BFH wieder­holt als ver­fas­sungs­gemäß erachtet. Da im Stre­it­fall ein ord­nungs­gemäßes Fahrten­buch nicht geführt wor­den war, kam eine andere Entschei­dung nicht in Betracht.

In zwei weit­eren Urteilen vom 21. März 2013 (VI R 46/11 und VI R 42/12) sowie in einem Urteil vom 18. April 2013 (VI R 23/12) hat der BFH aber auch (nochmals) verdeut­licht, dass die 1 %-Regelung nur zur Anwen­dung kommt, wenn fest­ste­ht, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­nehmer tat­säch­lich einen Dienst­wa­gen zur pri­vat­en Nutzung arbeitsver­traglich oder doch zumin­d­est auf Grund­lage ein­er kon­klu­dent getrof­fe­nen Nutzungsvere­in­barung über­lassen hat.

So hat der BFH entsch­ieden, dass bei fehlen­der Fest­stel­lung, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­nehmer einen Dienst­wa­gen zur pri­vat­en Nutzung über­lassen hat, auch der Beweis des ersten Anscheins diese fehlende Fest­stel­lung nicht erset­zen kann. Dies gilt auch bei angestell­ten Gesellschafter-Geschäfts­führern ein­er GmbH. Auch in einem solchen Fall lässt sich kein all­ge­mein­er Erfahrungssatz des Inhalts fest­stellen, dass ein Pri­vat­nutzungsver­bot nur zum Schein aus­ge­sprochen ist oder der (Allein-)Geschäftsführer ein Pri­vat­nutzungsver­bot generell mis­sachtet. Nutzt der Gesellschafter-Geschäfts­führer den betrieblichen Pkw allerd­ings unbefugt pri­vat, liegt kein Arbeit­slohn, son­dern eine verdeck­te Gewin­nauss­chüt­tung vor.